Information zur Eigenverantwortlichen Schule  
     
 

Niedersächsisches Kultusministerium

Schiffgraben 12

30159 Hannover

E-Mail: pressestelle@mk.niedersachsen.de

http://www.mk.niedersachsen.de

 

Bestellungen:

Fax: (05 11) 1 20 74 50

E-Mail: bibliothek@mk.niedersachsen.de

 

Design: Hey-Werbeagentur

Druck: Hahn-Druckerei, Hannover

April 2007

 

Niedersächsisches

Kultusministerium

 

 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Schulvorstand

der Eigenverantwortlichen Schule Niedersachsen

 

 

 

Vorwort

 

Mit der Einführung der

Eigenverantwortlichen Schule

beginnt am 1. August 2007 ein

neuer Zeitabschnitt des niedersächsischen Schulwesens. Die

Schulen erhalten neue und

umfangreiche Kompetenzen,

um ihre Qualität selbst weiterzuentwickeln und mögliche

Schwierigkeiten zu überwinden. Sie werden dabei von

den Einrichtungen des Landes, der Landesschulbehörde,

der Schulinspektion und dem Landesamt für Lehrerbildung und Schulentwicklung unterstützt.

 

Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Schulverfassung ist

der Schulvorstand als neues zentrales Organ der Schule.

In ihm werden die Schulleiterinnen und Schulleiter mit

gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Schülerinnen, Schüler, Erziehungsberechtigten und Lehrkräfte

zum Wohl der Schulen verantwortlich zusammenarbeiten.

Diese gemeinsame Verantwortung aller an Schule

Beteiligten ist für mich die beste Basis, um die Qualität

unserer Schulen zu verbessern.

 

Die kommunalen Träger wirken im Schulvorstand mit

Rede- und Antragsrecht mit. Ich sehe in dieser Zusammenarbeit und darüber hinaus in der Möglichkeit, sachkundige Bürgerinnen und Bürger als Gäste zu besonderen

Diskussionen oder auch dauerhaft beratend im Schulvorstand hinzuzuziehen, eine weitere große Chance für die

Schulen. So kann verstärkt bürgerschaftliches Engagement in die Entwicklung unserer Schulen eingebunden

werden.

 

Die pädagogische Verantwortung der Gesamtkonferenz

und der Lehrerinnen und Lehrer bleibt bestehen. Durch

den Schulvorstand aber werden die unterschiedlichen

Kenntnisse und Kompetenzen auch der übrigen Angehörigen der Schulgemeinschaft in die Entscheidungen der

Schule und ihre Qualitätsentwicklung eingebracht.

 

So wird sich nach meiner festen Überzeugung der Schulvorstand zu einem Instrument entwickeln, das die

Schulleiterin oder den Schulleiter in der Verantwortung

für die Schule entscheidend unterstützt.

 

Diese Broschüre soll dazu beitragen, die Unsicherheiten

und Fragen zu klären, die zwangsläufig mit einer so großen Veränderung verbunden sind.

 

 

Bernd Busemann

Niedersächsischer Kultusminister

 

 

Ab wann werden die Schulen eigenverantwortlich?

 

 

Alle öffentlichen Schulen in Niedersachsen werden

zum 1.8.2007 eigenverantwortlich.

 

In welchen Schulen ist der Schulvorstand

zu wählen?

 

 

Der Schulvorstand muss nach dem 1.8.2007

grundsätzlich in jeder öffentlichen Schule gewählt

werden. Ausnahme: Die berufsbildenden Schulen

im Schulversuch ProReKo dürfen ihre jetzige

Gremienstruktur bis zum Ende des Jahres 2010

beibehalten (§ 181 Niedersächsisches Schulgesetz –

NSchG).

 

Können Wahlen zum Schulvorstand

schon in diesem Schuljahr (bis 31.7.2007)

durchgeführt werden?

 

 

Nein, denn die Vorschriften über den

Schulvorstand im Schulgesetz treten erst zum

1.8.2007 in Kraft.

 

Wie ist der Schulvorstand

zusammengesetzt?

 

 

Der Schulvorstand hat bei Schulen mit bis zu

20 (ggf. aus Teilzeit umgerechneten) Vollzeit-

Lehrkräften acht Mitglieder, bei 21 bis 50 Vollzeit-

Lehrkräften zwölf Mitglieder, bei über 50 Vollzeit-

Lehrkräften 16 Mitglieder. Die Vertreterinnen und

Vertreter der Lehrkräfte und pädagogischen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich

der Schulleiterin oder des Schulleiters bilden die

eine Hälfte der Mitglieder. In der Regel teilen sich

Eltern- und Schülervertreterinnen und -vertreter

die andere Hälfte.

 

Hat eine Schule weniger als vier (ggf. aus Teilzeit

umgerechnete) vollbeschäftigte Lehrkräfte, kann

die Gesamtkonferenz die Aufgaben des Schulvorstandes übernehmen, wenn sie so viele Elternbzw. Schülervertreter hinzuwählt, wie für den

Schulvorstand vorgesehen sind (§ 38 b Abs.1

NSchG).

 

Wie errechnet sich die genaue Zahl

der Vollzeit-Lehrkräfte (§ 38 b Abs. 1

Satz 3 NSchG)?

 

 

Sie errechnet sich für das gesamte Schuljahr nach

der Gesamtzahl der wöchentlich erteilten

Unterrichtsstunden aller an der Schule tätigen

 

Lehrkräfte zu Beginn des Schuljahres. Diese wird

durch die Regelstundenzahl der Schulform geteilt,

an der die Lehrkräfte tätig sind; an Schulen, die

nach Schulzweigen gegliedert sind, wird durch die

jeweils niedrigste Regelstundenzahl, an Kooperativen Gesamtschulen durch 25 und an berufsbildenden Schulen (BBS) durch 24 geteilt. Bruchteile

werden aufgerundet. Lehrkräfte des Mobilen

Dienstes an Förderschulen sind bei ihrer Stammschule zu berücksichtigen. Pädagogische

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht

mitzuzählen.

 

Hat der Schulvorstand weitere Mitglieder?

 

 

Der Schulvorstand kann weitere Personen als

beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in

den Schulvorstand berufen. Ebenso kann sich

der Schulvorstand zu einzelnen Tagesordnungspunkten einzelne fachkundige Gäste zur eigenen

Information und Beratung einladen.

 

Bei welchen Schulen weicht die

Zusammensetzung vom Regelfall ab?

 

 

Bei Grundschulen haben die Schülerinnen und

Schüler keine Vertreterinnen und Vertreter im

Schulvorstand, ihre Sitze gehen auf die

Erziehungsberechtigten über. Damit stellen die

Eltern eine Hälfte des Schulvorstandes.

Bei Abendgymnasien, Kollegs und berufsbildenden Schulen, die überwiegend von volljährigen

Schülerinnen und Schülern besucht werden, gibt

es keine Elternvertreterinnen und -vertreter. Hier

stellen die Schülerinnen und Schüler die Hälfte des

Schulvorstandes. An solchen berufsbildenden

Schulen kann jedoch der Schulvorstand beschließen, dass auch Erziehungsberechtigte (anstelle von

Schülerinnen und Schülern) dem Schulvorstand

angehören. Deren Anzahl darf dann jedoch ein

Viertel der Gesamtanzahl der Mitglieder nicht

übersteigen.

 

Wie setzt sich der Schulvorstand an

verbundenen Schulformen (z. B. Grund-

und Hauptschule) zusammen?

 

 

Die Lehrkräfte einschließlich Schulleiterin oder

Schulleiter stellen die Hälfte, Erziehungsberechtigte und Schülerinnen und Schüler je ein Viertel

des Schulvorstandes.

 

Die Sitze der Schülervertreterinnen und -vertreter

gehen nicht (auch nicht teilweise) auf die

Erziehungsberechtigten über. Alle Schülerinnen

und Schüler der Schule (in diesem Fall auch aus

der Grundschule) sind wählbar.

 

Sind im Schulvorstand an Förderschulen

auch Schülerinnen und Schüler vertreten?

 

 

Ja, hier sieht das Schulgesetz keine Ausnahme vor.

 

Von wem und wann werden die

Mitglieder des Schulvorstandes gewählt?

 

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte

werden von den Lehrkräften, Referendarinnen

und Referendaren und hauptberuflichen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der

Gesamtkonferenz gewählt.

 

Der Schulelternrat wählt die Vertreterinnen und

Vertreter der Erziehungsberechtigten und der

Schülerrat die Vertreterinnen und Vertreter der

Schülerinnen und Schüler. Die Schulleiterin bzw.

der Schulleiter zählt zur Gruppe der Lehrkräfte

und ist als Mitglied gesetzt.

 

Die Wahlen können ab Beginn des Schuljahres

2007/2008 stattfinden, sobald die Vollzeitlehrerzahl feststeht und die Gremien im neuen Schuljahr

ihre Arbeit aufgenommen haben. Der Wahlzeitpunkt liegt im Ermessen der einzelnen Gremien.

 

Was passiert, wenn in einer Schule kein

Schülerrat existiert?

 

 

Die Sitze der Schülerinnen und Schüler bleiben frei

und gehen nicht auf die Erziehungsberechtigten

über. In diesem Fall sollte aber die Schule auf die

Bildung eines Schülerrates hinwirken bzw. den

Schülerinnen und Schülern auf Wunsch hierbei

Hilfestellung leisten (z. B. über eine SV-Lehrkraft,

§ 80 Abs. 6 NSchG).

 

Wer ist Mitglied im Schulvorstand,

wenn es an der Schule eine kollegiale

Schulleitung gibt?

 

 

Kraft des Amtes ist nur die Schulleiterin bzw. der

Schulleiter Mitglied des Schulvorstandes. Für die

weiteren Mitglieder einer kollegialen Schulleitung

gibt es keine besonderen Rechte hinsichtlich der

Mitgliedschaft oder Wählbarkeit in den

Schulvorstand.

 

Wie wird gewählt?

 

 

Die Wahlen erfolgen nach allgemeinen demokratischen Grundsätzen als Persönlichkeitswahl. Für die

Eltern- und Schülervertreterinnen und -vertreter

gelten die allgemeinen Wahlgrundsätze der

Eltern- und Schülerwahlordnung (Verweis in § 38

b Abs. 6 Satz 2 NSchG). Die Gesamtkonferenz kann

für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der

Lehrkräfte eine Wahlordnung beschließen. Es

erscheint sinnvoll, wenn sich die Vertreterinnen

und Vertreter der Erziehungsberechtigten und der

Schülerinnen und Schüler ggf. bei Beratung und

Beschluss dieser Wahlordnung zurückhaltend verhalten. Die Wahlen müssen auf Antrag eines

Wahlberechtigten geheim durchgeführt werden.

Blockwahl ist zulässig, wenn jede oder jeder

Wahlberechtigte genau so viele Stimmen hat wie

Plätze im Schulvorstand zu vergeben sind.

 

Können Funktionsträger wie z. B.

Personalvertreterinnen bzw. -vertreter

oder Vorsitzende des Schulelternrates

oder Schülerrates „qua Amt“ im

Schulvorstand vertreten sein?

 

 

Nein, denn die Wahl zum Schulvorstand ist eine

Persönlichkeitswahl. Deshalb sind grundsätzlich

auch keine „Listenwahlen“, wie z. B. nach

dem Niedersächsischem Personalvertretungsgesetz, zulässig. Die Wahlgremien können sich

aber darauf verständigen, dass Personen aus

bestimmten organisatorischen Bereichen (z. B.

Oberstufe, Schulformzweige) im Schulvorstand

vertreten sein sollen.

 

Wie lang ist die Amtszeit der gewählten

Schulvorstandsmitglieder und der Stellvertreterinnen und -vertreter?

 

 

Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter und Erziehungsberechtigte werden für

zwei Jahre, Schülerinnen und Schüler für ein Jahr

gewählt.

 

Muss die Wahl der Stellvertreterinnen oder

-vertreter der Schulvorstandsmitglieder

personengebunden erfolgen?

 

 

Nein, die Art und Weise der Stellvertretung, ob

personengebunden oder nach einer festgelegten

Reihenfolge, ist nicht vorgegeben und kann von

den Gremien selbst bestimmt werden.

 


 

 

Sind auch Eltern in den Schulvorstand

wählbar, deren Kinder das 18. Lebensjahr

bereits vollendet haben?

 

 

Nein. Wählbar sind nur Erziehungsberechtigte

(vgl. § 38 b Abs. 6 und § 91 Abs. 1 NSchG).

Der Begriff Erziehungsberechtigte beinhaltet,

dass deren Kinder das 18. Lebensjahr zum

Wahlzeitpunkt noch nicht vollendet haben. Dies

gilt auch für die Vertreterinnen und Vertreter der

Erziehungsberechtigten an BBSen, die überwiegend von volljährigen Schülerinnen und Schülern

besucht werden.

 

Scheiden Vertreterinnen und Vertreter der

Erziehungsberechtigten aus dem

Schulvorstand aus, wenn deren Kinder

nach dem Wahlzeitpunkt das 18.

Lebensjahr vollenden?

 

 

Nein. Wie in den anderen Gremien (z. B. Schulelternrat, Gesamtkonferenz) scheiden die Elternvertreterinnen und -vertreter im Schulvorstand

nicht aus ihrem Amt aus, wenn ihre Kinder nach

dem Wahlzeitpunkt das 18. Lebensjahr vollenden

(vgl. § 38 b Abs. 6 Satz 3 i. V. m. § 91 Abs. 3 Nr. 2

NSchG), sondern bleiben bis zum Ende der

Amtsperiode als Mitglied im Schulvorstand.

 

Finden bei Ausscheiden von Mitgliedern

Nachwahlen statt?

 

 

Wenn ein Mitglied ausscheidet, rückt ein stellvertretendes Mitglied (personengebunden oder nach

der festgelegten Reihenfolge) nach. Für den Rest

der Amtszeit wird ein stellvertretendes Mitglied

nachgewählt.

 

Müssen die Schüler- und Elternvertreterinnen oder -vertreter Mitglied im

Schülerrat oder Schulelternrat sein?

 

 

Nein. Wählbar in den Schulvorstand sind alle

Erziehungsberechtigten, die minderjährige Kinder

an der Schule haben, bzw. alle Schülerinnen und

Schüler der Schule. Die Mitgliedschaft im Schulelternrat oder Schülerrat ist nicht Voraussetzung

für die Wahl in den Schulvorstand. Um den

Informationsfluss zwischen Schulvorstand und

Schulelternrat bzw. Schülerrat zu gewährleisten,

ist den Gremien aber zu empfehlen, durch die

Wahl sicherzustellen, dass mindestens ein Teil der

Gewählten dem Schulelternrat bzw. Schülerrat

angehört.

 

 

Wer ist Vorsitzende bzw. Vorsitzender

des Schulvorstandes?

 

 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist Vorsitzende bzw. Vorsitzender. Bei Stimmengleichheit gibt

ihre bzw. seine Stimme den Ausschlag.

 

Kann sich die Schulleiterin bzw. der

Schulleiter im Vorsitz des Schulvorstandes

vertreten lassen?

 

 

Vertretung kann nur im Verhinderungsfall stattfinden. Im Falle der Verhinderung oder Krankheit

wird die Schulleiterin oder der Schulleiter, wie bei

den übrigen Dienstgeschäften auch, durch die

stellvertretende Schulleiterin oder den stellvertretenden Schulleiter vertreten.

 

Gilt die Konferenzordnung auch für den

Schulvorstand?

 

 

Nein. Der Schulvorstand kann sich erforderlichenfalls eine eigene Geschäftsordnung geben. Dabei

könnte er sich an den Inhalten der bisherigen

Konferenzordnung orientieren.

 

Wann sollte der Schulvorstand zum ersten

Mal tagen und wer lädt ein?

 

 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter beruft den

Schulvorstand zu seiner ersten Sitzung ein, wenn

die Mitglieder des Schulvorstands durch die entsprechenden Gremien gewählt worden sind. In der

Regel wird dies kurz vor oder nach den

Herbstferien sein.

 

Womit sollte sich der Schulvorstand

zunächst beschäftigen?

 

 

Inhaltlich könnte z. B. mit der Diskussion über die

Schwerpunkte eines Schulprogramms und über

eine mögliche Inanspruchnahme von Freiräumen

begonnen werden.

 

Können die Schulvorstandsmitglieder die

Einberufung einer Sitzung verlangen?

 

 

Die Mitglieder des Schulvorstandes haben die

Möglichkeit, entsprechend den zu treffenden

Entscheidungen den Bedarf bzw. die Notwendigkeit einer Sitzung anzuzeigen. Die Schulleiterin

oder der Schulleiter entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Notwendigkeit einer

Einberufung und lädt als Vorsitzende oder

Vorsitzender des Schulvorstandes zur Sitzung ein.

 

 

Wie oft muss der Schulvorstand tagen?

 

 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter beruft den

Schulvorstand ein. Die Tagungsfrequenz ist

abhängig von den im Schulvorstand anstehenden

Beratungen und Entscheidungen.

 

Tagt der Schulvorstand öffentlich?

 

 

Nein. Der Schulvorstand tagt nicht öffentlich.

 

Wann ist der Schulvorstand

beschlussfähig?

 

 

Der Schulvorstand ist beschlussfähig, wenn zur

Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde

(angemessene Ladungsfrist, Einladung an alle

Mitglieder). Die Beschlussfähigkeit ist jedoch nicht

abhängig von der Anwesenheit einer bestimmten

Anzahl von Schulvorstandsmitgliedern. Bei Fehlen

einer Mehrzahl von Schulvorstandsmitgliedern

 

(z. B. durch Krankheit o. Ä.) kann sich der

Schulvorstand auf eine Verlegung der Sitzung

verständigen.

Was passiert, wenn an einer Schule Lehrer-,

Eltern- oder Schülervertreter nicht in

hinreichender Zahl gewählt worden sind?

 

 

Der Schulvorstand ist auch dann nach pflichtgemäßem Ermessen der Schulleiterin bzw. des

Schulleiters einzuberufen. Auch ein nicht voll

besetzter Schulvorstand nimmt seine Rechte in

vollem Umfang wahr.

 

Wie ist der Schulträger beteiligt?

 

 

Er wird zu allen Sitzungen eingeladen, erhält

alle Sitzungsunterlagen und kann mit beratender

Stimme und Antragsrecht an den Sitzungen

teilnehmen (vergl. § 38 c NSchG).

 

Worüber entscheidet der Schulvorstand

(§ 38 a Abs. 3 NSchG)?

 

 

Der Schulvorstand entscheidet u. a. über:

 

1. die Inanspruchnahme (ob und in welchem

Umfang) der den Schulen im Hinblick auf ihre

Eigenverantwortlichkeit vom Kultusministerium eingeräumten Entscheidungsspielräume

(„Deregulierung“),

2. den Plan über die Verwendung der

Haushaltsmittel und die Entlastung der

Schulleiterin oder des Schulleiters,

3. Anträge auf Genehmigung einer besonderen

Organisation (Ganztagsschulen, § 23 NSchG),

4. die Ausgestaltung der Stundentafel,

5. Schulpartnerschaften,

6. Anträge auf Genehmigung von Schulversuchen,

7. Grundsätze für die Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an

Grundschulen,

8. Grundsätze für die Durchführung von

Projektwochen,

9. Grundsätze für die Werbung und das

Sponsoring in der Schule,

10. Grundsätze für die jährliche Überprüfung der

Arbeit der Schule (d. h. Selbstevaluation) und

11. Vorschläge für das Schulprogramm und die

Schulordnung (die Entscheidung trifft die

Gesamtkonferenz im Benehmen mit dem

Schulvorstand).

 

Welche Folgen hat eine Nicht-Entlastung

der Schulleiterin oder des Schulleiters

bei der Rechenschaftslegung im

Schulvorstand?

 

 

Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss dem

Schulvorstand über die Verwendung der zugewiesenen Haushaltsmittel Rechenschaft ablegen. Der

Schulvorstand kann eine Entlastung der Schulleitung versagen. Dies hat zwar keine direkten

Rechtsfolgen; die Schulöffentlichkeit, der Schulträger sowie die Schulaufsicht werden dies aber

zur Kenntnis und ggf. auch zum Anlass nehmen,

sich genauer zu informieren und ggf. auch zu

handeln.