Schulelternrat der Grundschule Hahn - Lehmden

Lehmder Straße 8,

26180 Rastede,

Tel: 04402/ 7343

 

SER

 

 

GESCHÄFTSORDNUNG

Gemäß § 95 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) gibt sich der Schulelternrat eine Geschäftsordnung.

Grundlagen dieser Geschäftsordnung sind die Bestimmungen des NSchG und die der Verordnung des Niedersächsischen KM über die Wahl der Elternvertretungen in Schulen, Gemeinden und Landkreisen sowie über die Wahl des Landeselternrates (Elternwahlordnung = EWO) in der jeweils gültigen Fassung.

Bei der Nennung der männlichen Form ist die weibliche Form selbstverständlich einbezogen.

 

§ 1

Organisation des Schulelternrates

1) Der Schulelternrat besteht aus dem Vorsitzenden der Klassenelternschaften, dessen Stellvertreter, sowie den gewählten Elternvertretern der Klassen. Stimmberechtigt sind alle Elternvertreter.

2) Ein Mitglied des Schulelternrates vertritt eine Klasse mit einer Stimme und ist für zwei Jahre als Elternvertreter gewählt. Die Elternvertreter der Offenen Eingangsstufe sind für die Interessenwahrung der gesamten Klasse gewählt.

3) Der Schulelternrat wählt aus seiner Mitte für zwei Jahre:

· seinen Vorstand, bestehend aus:

§ einem Schulelternratsvorsitzenden

§ einem Stellvertreter des Schulelternratsvorsitzenden

§ einem Schriftführer

§ einem Kassenwart

· die Vertreter und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern in der Gesamtkonferenz

· die Vertreter des Schulelternrates in die Ausschüsse der Gemeinde und des Landkreises.

4) Elternvertreter scheiden aus ihrem Amt aus:

wenn sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Wahlberechtigten abberufen werden

wenn sie aus anderen Gründen als der Volljährigkeit ihrer Kinder die Erziehungsberechtigung verlieren

wenn sie von ihrem Amt zurücktreten

wenn ihre Kinder die Schule nicht mehr besuchen

wenn ihre Kinder dem organisatorischen Bereich, für den sie als der Elternvertreter gewählt worden sind, nicht mehr angehören.

Für den Schulvorstand der eigenverantwortlichen Schule ist kein Funktionsträger per Amt gesetzt. Die Wahlen für die Vertreter der Erziehungsberechtigten für den Schulvorstand sind eine Persönlichkeitswahl und werden für zwei Jahre durch den Schulelternrat gewählt.

 

§ 2

Aufgaben und Pflichten der Mitglieder des Schulelternrates

1) Der Schulelternrat berät alle die Schule betreffenden Probleme. Er unterstützt die

Arbeit der Klassenelternschaften. Ebenso informiert er sich über allgemeine schulische Belange.

2) Die Mitglieder des Schulelternrates arbeiten vertrauensvoll zusammen. Sie führen

ihr Amt in eigener Verantwortung und unparteiisch zum Wohle der Schüler und Erziehungsberechtigten aus.

3) Die Mitglieder des Schulelternrates berichten der Schulelternratsitzung regelmäßig über ihre Tätigkeiten unter Wahrung gebotener Vertraulichkeit.

4) Die Mitglieder des Schulelternrates sind nicht befugt, Erklärungen, Stellungnahmen und Meinungen im Namen des Schulelternrates abzugeben.

5) Der Schulelternrat tagt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Schuljahr.

 

§ 3

Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Schriftführer und einem Kassenwart.

2) Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, vertritt die Elternschaft

nach außen gegenüber dem Schulträger und der Öffentlichkeit und nach innen gegenüber der Schulleitung und der Lehrerschaft im Einvernehmen mit dem Vorstand.

In Übereinstimmung mit dem Vorstand kann im Einzelfall die Vertretungsbefugnis auf

ein anderes Mitglied des Vorstandes übertragen werden.

3) Der Vorstand kann Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Interesse des

Schulelternrates treffen. Diese bedürfen der Einstimmigkeit der anwesenden Vorstandsmitglieder und sind dem Plenum nachträglich zur Billigung vorzulegen. Bei Uneinigkeit muss der Beschluss in einer Schulelternratssitzung nach § 4 Abs. 3 herbeigeführt werden.

4) Der Schriftführer führt den allgemeinen Schriftverkehr, sowie das Protokoll über die Sitzungen des Vorstandes.

5) Dem Vorstand obliegt insbesondere

· die Einladung zu den Sitzungen

· die Vorbereitung der Sitzungen

· die Aufstellung der Tagesordnung

· die Ausführung der Beschlüsse des Schulelternrates

· die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen der Geschäftsordnung zu überwachen.

§ 4

Sitzungen des Schulelternrates

1) Der Schulelternrat tritt mindestens zweimal im Jahr zu einer Sitzung zusammen. Die Mitglieder sind vom Vorstand unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung mindestens 1 Woche vorher schriftlich einzuladen. Die Einladung wird auf der Website der Grundschule im Internet veröffentlicht.

2) Weitere Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen spätestens 2 Tage vor

der Sitzung dem Vorstand vorliegen. In begründeten Ausnahmefällen können Anträge noch bis zu Beginn der Sitzung gestellt werden. Über die Zulassung entscheidet der Schulelternrat mit Stimmenmehrheit.

3) Aus wichtigen Gründen kann der Vorsitzende in Übereinstimmung mit dem Vorstand den Schulelternrat auch ohne Einhaltung der Ladungsfrist zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.

Er muss den Schulelternrat innerhalb von 2 Wochen einberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder oder die Schulleitung dies schriftlich beantragen.

4) Über die Mitglieder des Schulelternrates hinaus können weitere Personen, insbesondere die Mitglieder der Schulleitung, der Lehrerschaft, des Vorstands vom Schulvereins und weitere Gäste eingeladen werden.

5) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen, Verhandlungen und Veranstaltungen des

Schulelternrates. Im Verhinderungsfall übernimmt der Stellvertreter dessen Aufgaben.

6) Die Beschlussfähigkeit stellt der Sitzungsleiter vor Eintritt in die Tagesordnung fest.

7) Wer in den Sitzungen des Schulelternrates sprechen will, muss sich zu Wort melden.

8) Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt. Die Redezeit kann

begrenzt werden.

9) Antragsrecht haben nur die Mitglieder des Schulelternrates. Die übrigen Teilnehmer können Anregungen unterbreiten.

10) Zur Geschäftsordnung muss das Wort jederzeit erteilt werden, jedoch dürfen die

Ausführungen nur den zur Verhandlung stehenden oder unmittelbar vorher beratenen Gegenstand oder die Tagesordnung betreffen.

Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere

· Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes

· Absetzung eines Verhandlungsgegenstandes

· Unterbrechung der Sitzung

· Schluss der Debatte und nachfolgende Abstimmung

11) Wer in einer Sitzung persönlich genannt oder angegriffen worden ist, hat das Recht, unmittelbar zu erwidern und vor einer etwa stattfindenden Abstimmung das Wort zu erhalten, um in Form einer persönlichen Bemerkung Angriffe zurück-zuweisen oder unrichtige Behauptungen, die gegen ihn gerichtet waren, richtig zu stellen.

12) Ein Mitglied des Schulelternrates fertigt über jede Sitzung des Schulelternrates ein Protokoll an.

Das Protokoll muss enthalten:

· Ort und Zeit (Beginn und Ende) der Sitzung

· die Namen der anwesenden Mitglieder sowie der Personen, die an der Sitzung

teilgenommen haben (Anwesenheitsliste),

· die Feststellung der Beschlussfähigkeit

· die Beschlüsse des Schulelternrates über jeden Beratungsgegenstand, die maßgeblichen Gründe hierzu, sowie ggf. das Abstimmungsergebnis und

· die Unterschrift des Schriftführers

13) Das Protokoll ist innerhalb von zwei Wochen nach einer Sitzung zu erstellen und

den Mitgliedern des Schulelternrates bzw. des Vorstandes schriftlich zuzustellen. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit sind im nächsten Protokoll zu vermerken. Das jeweilige Protokoll wird vom Vorsitzenden verwahrt

und kann auf Verlangen abgefordert werden.

 

§ 5

Beschlussfähigkeit / Beschlussfassung

1) Der Schulelternrat ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.

2) Beschlüsse des Schulelternrates werden mit den Stimmen der Mehrheit der Anwesenden gefasst, soweit gesetzliche Vorschriften oder diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreiben. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

3) Bei Abwesenheit eines Mitgliedes des Schulelternrates kann dieses seine Stimme

zu vorher bekannten Beschlussvorlagen zur Schulelternratssitzung schriftlich abgeben.

4) Abstimmungen sind offen, auf Verlangen auch nur eines einzelnen Mitgliedes jedoch geheim.

5) Bei Beschlussunfähigkeit kann in der nächsten Sitzung über den Gegenstand der

Abstimmung auch dann beschlossen werden, wenn das erforderliche Drittel der Mitglieder nicht anwesend ist. Hierauf muss in der Einladung zur nächsten Sitzung besonders hingewiesen werden.

 

 

§ 6

Inkrafttreten und Änderung der Geschäftsordnung

1) Änderungen der Geschäftsordnung sind nur auf schriftlichen Antrag und mit der

Mehrheit der gesamten Mitglieder des Schulelternrates zulässig.

2) Bei Beschlussunfähigkeit können die Änderungen der Geschäftsordnung in einer

nächsten Sitzung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Schulelternrates beschlossen werden. Hierauf muss in der Einladung zur nächsten Sitzung besonders hingewiesen werden.

3) Änderungen der Geschäftsordnung treten nach Beschluss der Mehrheit der Mitglieder umgehend in Kraft.

4) Alle Mitglieder des Schulelternrates erkennen diese Geschäftsordnung mit einer Unterschrift an.

 

 

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beginn des Schuljahres 2007/2008 in Kraft.

 

 

Hahn - Lehmden, den 18.09.2007